Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1

Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Unlimited-Communications GmbH (in weiterer Folge als Anbieter bezeichnet) mit Sitz in der Neustiftgasse 112/7 in 1070 Wien auf der Webseite pr-butler.at angebotenen Software und Dienstleistungen. Für die Nutzung der auf der Plattform angebotenen Software und Dienstleistung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

1.2

Die Software wird von Anbieter als webbasierte SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dabei wird dem Kunden ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. einem von Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit Hilfe der Software zu speichern und zu verarbeiten.

1.3

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Nachfolgenden „AGB“ genannt, gelten für alle Nutzungs-, Lizenz- und Beratungsverträge sowie sinngleiche Verträge (im Folgenden „Verträge“ genannt), die zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie Partner:innen abgeschlossen werden.

1.4

Diese AGB gelten in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die AGB gelten auch dann, wenn bei späteren abgeschlossenen Verträgen nicht auf sie Bezug genommen wird.

Entgegenstehende oder von den AGB des Anbieters abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall in Textform zugestimmt.

1.5

Mit der Abgabe einer Bestellung bzw. mit der Anmeldung/Registrierung als Kunde auf der Webseite des Anbieters erklärt sich der Kunde mit diesen Vertragsbedingungen in der bei Abschluss des Vertrages gültigen Fassung der AGB einverstanden.

1.6

Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse.

1.7

Der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf der Webseite des Anbieters unter dem Link „AGB“ aufrufen und ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

2.1

Die auf der Website des Anbieters angebotenen Leistungen stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Einholung eines Angebotes durch den Kunden. Der Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt durch Unterzeichnung eines vom Anbieter schriftlich gelegten Angebotes.

2.2

Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Produkte/Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken oder andere wie auch immer geartete Änderungen vorzunehmen, insbesondere aus Gründen der technischen oder rechtlichen Notwendigkeit. Erhebliche Änderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor Implementierung dieser angezeigt. Im Falle erheblicher Änderungen, die eine deutliche Leistungsreduzierung zur Folge haben, kann der Kunde sein bestehendes Vertragsverhältnis zur Nutzung der Software innerhalb eines Monats ab Erhalt der Änderungsanzeige mit Wirkung zum Inkrafttreten der Änderung außerordentlich kündigen. Eine derartige Kündigung bedarf der Textform.

2.3

Wenn und soweit der Kunde bei der Registrierung personenbezogene Daten (z.B. personalisierte E-Mail-Adressen) eines oder mehrerer Nutzer:innen zur Verfügung stellt, erklärt sich der Kunde ausdrücklich bereit, zusätzlich zu diesen AGB auch den Standardvertrag des Anbieters für die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“)“ abzuschließen.

2.4

„Nutzer:in“ ist jede natürliche Person, die nach Maßgabe dieser AGB zur Nutzung der Software berechtigt ist. Der Kunde sichert zu, jeden/jeder Nutzer:in auf die Einhaltung dieser AGB verpflichtet zu haben und stellt den Anbieter insoweit von allen Ansprüchen frei.

2.5

Der Kunde ist verpflichtet, das von ihm bei der Registrierung gewählte Passwort sowie die übrigen Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Nutzer:innen, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Der Anbieter wird das Passwort des Kunden nicht an Dritte weitergeben und den Kunden zu keinem Zeitpunkt außerhalb der Software nach dem Passwort fragen.

2.6

Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten und Diensten auf der Webseite des Anbieters wird kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte oder Dienste angeführt.

3.1

Es gelten für Aufträge, deren Preise nicht explizit im Rahmen des Vertragsabschlusses vereinbart werden, die bei Auftragserteilung aktuellen und verbindlichen Preise, die jederzeit über die Webseite des Anbieters einsehbar sind. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer ab dem Geschäftssitz des Anbieters.

3.2

Einzelheiten zu den Entgelten der einzelnen Bezahlversionen sind auf der Webseite des Anbieters im Bereich „Preise“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend und sind zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

3.3

Der Kunde kann mittels der auf der Website angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der angebotenen Onlinezahlungsverfahren bezahlen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie der Kunde das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

3.4

Diese Zahlungsbedingungen sind anwendbar für alle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, sofern keine abweichende, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Für die Rechnungsstellung von Lizenzkosten (Fälligkeit) gilt, sofern nichts Abweichendes vereinbart worden ist, das gewöhnliche Wirtschaftsjahr (1. Jänner bis 31. Dezember). Zu leistende Entgelte sind im Vorhinein zu bezahlen und binnen 14 Tagen nach Rechnungslegung durch den Anbieter fällig.

Wird ein Vertrag unterjährig mit einer jährlichen Abrechnungsperiode abgeschlossen, erfolgt die erste Rechnungsstellung für den Zeitraum vom Vertragsbeginn bis zum 31.12. des jeweiligen Jahres.

Kosten für Dienstleistungen, Workshops und Beratung werden gesondert verrechnet und sind somit nicht in den vereinbarten Preisen umfasst, sofern nicht im vom Kunden gewählten Lizenzpaket explizit enthalten. Diese sind 14 Tage nach Erbringung der Leistung und Rechnungslegung fällig. Dies gilt ebenfalls für Sonderleistungen wie Auftragsentwicklung und technische Beratung.

3.4

Der Anbieter wird dem Kunden die Rechnung über die bezahlten Entgelte per E-Mail übermitteln, sofern nicht anderweitig im Vertragsabschluss vereinbart.

3.5

Jegliche Nutzung der auf der Anbieter-Webseite angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der vom Anbieter bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Anbieter. Dies gilt insbesondere auch für abweichende Zahlungsarten.

3.6

Alle Rechnungsbeträge müssen spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Anbieters ohne Abzüge und spesenfrei gutgeschrieben sein. Eine längere Frist kann im Lizenzvertrag mit dem Kunden festgelegt werden.

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann befugt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt worden sind. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen teilweiser Nichterfüllung oder wegen Mängeln, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen wie die Forderungen des Anbieters.

Liegt ein Mangel vor, darf der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verrechnen und die Erbringung weiterer Leistungen von der Zahlung abhängig zu machen.

Ist der Kunde mit der Zahlung mehr als einen Monat im Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Nutzung der Software nach vorheriger schriftlicher Ankündigung zu sperren. Die Ankündigung kann auch in einer Mahnung enthalten sein.

4.1

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Router Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt. Der Anbieter schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.

4.2

Soweit die Software ausschließlich auf den Servern des Anbieters oder einem vom Anbieter beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software. Solche Rechte werden dem Kunden auch nicht eingeräumt. Der Anbieter räumt dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

4.3

Die vertraglich vereinbarte Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit dies nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

4.4

Sofern der Anbieter dem Kunden die Software „On Premise“ bereitstellt – also zur Installation auf Servern, die durch den Kunden bereitgestellt wurden – erfolgt eine schriftliche Bereitstellungsmeldung an den Kunden.

Der Kunde ist verpflichtet, alle Leistungen des Anbieters, insbesondere individuelle Softwareanpassungen, sofort nach Eingang der Bereitstellungsmeldung abzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Alle offensichtlichen sowie alle verdeckten Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu melden. Der Anbieter hat Anspruch auf eine schriftliche Erklärung.

Die Leistung gilt als abgenommen, sobald der Kunde die Software operativ oder kommerziell nutzt bzw. benutzen lässt. Die Inbetriebnahme gilt als erfolgt, falls innerhalb von 15 Tagen nach Bereitstellungsmeldung der jeweiligen Leistungen zur Abnahme keine wesentlichen Mängel schriftlich benannt wurden.

5.1

Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität, der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

5.2

Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich an den Anbieter mitzuteilen.

5.3

Der Anbieter behält sich vor, die auf seinen Webseiten angebotenen Dienste jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

6.1

Der Kunden hat den Anbieter bei der Erfüllung der vom Anbieter vertraglich geschuldeten Leistungen zu unterstützen. Hierzu stellt der Kunde Informationen, Daten und sonstiges Material, welches zur Erbringung der vereinbarten Leistungen durch den Anbieter erforderlich ist, rechtzeitig zur Verfügung.

Etwaige Fristen zu Lasten des Anbieters beginnen erst dann zu laufen, wenn der Kunde seinen Pflichten nachgekommen ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kontaktdaten eines qualifizierten Ansprechpartners sowie eines Stellvertreters bereitzustellen und zu pflegen. Dieser ist berechtigt, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder zeitnah herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.

Müssen aufgrund der Nicht- oder nicht rechtzeitigen Mitwirkung des Kunden Arbeiten doppelt ausgeführt werden, ist der Anbieter berechtigt, diese Arbeiten nach vorangehender Ankündigung mit Angabe der zu erwartenden zusätzlichen Kosten zusätzlich in Rechnung zu stellen.

Soweit die Leistungen vom Anbieter ganz oder teilweise über eine Internetverbindung erbracht werden, stellt der Anbieter die Leistungen auf Rechnern (Servern) im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Der Kunde wird die Verbindung zu den Rechnern über das Internet auf eigene Kosten und in eigener Verantwortung selbst herstellen.

6.2

Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung der Daten des Kunden obliegt ausschließlich dem Kunden selbst. Dies gilt auch für vom Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen (z.B. Rechnungen).

6.3

Soweit der Kunde dem Anbieter geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt der Kunde dem Anbieter sämtliche zur Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere auch das Recht, die entsprechenden Inhalte im Rahmen dieser Durchführung gegebenenfalls anderen Nutzern zugänglich zu machen. Der Kunde versichert insoweit, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Materialien besitzt, um den Anbieter die entsprechenden Rechte einzuräumen.

6.6

Werden durch die vom Kunden eingestellten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste durch den Kunden Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben verletzt, wird der Kunde die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung sofort einstellen.

6.7

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer:innen oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer:innen oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste durch den Kunden geltend machen. Der Kunde übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

7.1

Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Anbieter nur insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, als dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der angebotenen Dienstleistungen, erforderlich ist oder der Kunde in die Nutzung eingewilligt hat.

7.2

Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Es wird insoweit auch auf die von der Webseite des Anbieters aus erreichbare Datenschutzerklärung verwiesen.

Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Anbieter seine Software nur auf Servern in zertifizierten Hochsicherheits-Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung. Die Datenübertragung zwischen Kundengeräten und Server erfolgt mittels SSL-Verschlüsselung. Jeder Kunde erhält eine eigene Serverinstanz, welche von anderen Kundenservern logisch abgeschottet ist. Die Speicherung aller Kundendaten und Backups erfolgt unter strikter Verschlüsselung. Daten auf den Servern des Anbieters werden in intelligenten Abständen (sowohl stündlich, täglich, und wöchentlich) sorgfältig gesichert. Im unerwarteten Fall eines Totalausfalls der Anwendung, können unter ungünstigen Umständen die Daten eines oder mehrerer Tage verloren gehen. Der Anbieter spielt in diesem Fall die letzte verfügbare Sicherung ein.

7.3

Hinsichtlich der vom Kunden auf dem überlassenen Speicherplatz abgelegten Daten ist der Kunde selbst für die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie ggf. anderer, einschlägiger Datenschutzgesetze verantwortlich. Wenn und soweit der Kunde auf den vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z.B. speichern), obliegt es ausschließlich dem Kunden, die für die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung erforderliche Grundlage (z.B. eine Einwilligung) gemäß Art. 6 DS-GVO sicher zu stellen. Zusätzlich ist in diesen Fällen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abzuschließen (vgl. Art. 28 Abs. 3 DS-GVO). Der Kunde verpflichtet sich daher für den Fall, dass er mit den vom Anbieter angebotenen Diensten personenbezogenen Daten Dritter verarbeitet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und mit dem Anbieter einen Vertrag für die Auftragsverarbeitung abzuschließen. Der Anbieter verpflichtet sich, diesen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO (z.B. Krankheitsdaten) mit der Software ist strikt untersagt.

8.1

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die vom Kunden der Anbieter-Webseite bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2

Soweit der Kunde eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseiten des Anbieters (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, bitten wir den Kunden, dies uns mit dem auf der Webseite verfügbaren Kontaktformular mitzuteilen.

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag und den Diensten an den Anbieter jederzeit über das auf der Anbieter-Webseite von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular, per E-Mail oder Brief übermitteln.

10.1.

Der Anbieter gewährleistet, dass während der Laufzeit die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der betreffenden Dokumentation entspricht und dass die Datenträger, auf denen dem Kunden die Software gegebenenfalls bereitgestellt wird, frei von Material- und/oder Produktionsfehlern sind. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Software den Anforderungen des Kunden entspricht oder dass die Nutzung der Software durch den Kunden ohne Unterbrechungen erfolgt. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der betreffenden Dokumentation nichts anderes bestimmt ist. In der betreffenden Dokumentation oder in sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen umfassen weder ausdrückliche noch implizite Garantien.

10.2.

Die Haftung des Anbieters erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch ein Abweichen von den vom Anbieter vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

10.3.

Sind die vom Anbieter nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird der Anbieter innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Wahl des Anbieters nachbessern oder erneut erbringen.

10.4.

Unwesentliche Mängel können im Rahmen des üblichen Geschäftsganges durch die Bereitstellung von Updates oder Releases einer neuen Version der Software behoben werden.

10.5.

Bei Weiterbestand der Mängel nach der angemessenen Nachbesserungsfrist, steht es dem Kunden frei, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen oder die Gebühren für die Nutzung der Software zu reduzieren.

10.6.

Diese Ziffer regelt die vollständige Haftung und die alleinigen Ansprüche des Kunden bezüglich jeglichen Fehlers in der Software durch den Anbieter.

Die Software wird in ihrem gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software störungs- oder fehlerfrei verwendet werden kann. Sofern der Anbieter Mängel der Software arglistig verschwiegen hat, ist der Anbieter verpflichtet, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine weiterreichende Gewährleistung des Anbieters für Test-Software ist ausgeschlossen.

12.1

Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12.2

In sonstigen Fällen haftet der Anbieter dem Kunden gegenüber nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). Die Haftung beschränkt sich auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.3

Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

12.4

Resultieren auf Seiten des Kunden Schäden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen bzw. durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

13.1

Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden (z.B. bei befristeten Verträgen), können Vertragsverhältnisse von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Textform, sowie einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Der Kunde hat die Kündigung in Textform auszusprechen und ist für den Nachweis des Zuganges verantwortlich.

13.2

Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Verletzung trotz Abmahnung durch den Anbieter fortsetzt oder die Verletzung nicht beseitigt. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage im Verzug ist.

13.3

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Kunden verhängen:

• Löschung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat
• Ausspruch einer Abmahnung
• (Vorübergehende) Sperrung des Zugangs zu den vom Anbieter angebotenen Diensten.

13.4

Im Falle einer Kündigung durch den Kunden stellt der Anbieter diesem alle innerhalb der Software von ihm gespeicherten Daten in einem gängigen Format zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt innerhalb eines Zeitraums von 30 Kalendertagen ab Ende des Vertragsverhältnisses.

14.1

Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf diese Schriftformklausel.

14.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Lücken der Vereinbarung.

14.3

Der Anbieter behält sich vor, diese Vertragsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen dieser Vertragsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Vertragsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Vertragsbedingungen als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung explizit auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

14.4

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Kunde alle Erklärungen per E-Mail oder Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter seinerseits kann Erklärungen an den Kunden per E-Mail an die E-Mail-Adresse oder Brief an die Postadresse des Kunden übermitteln, die der Kunde als aktuelle Kontaktinformation im Nutzerkonto angegeben haben.

14.5

Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für den Anbieter örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Sofern der Anbieter aktiv eine Klage erheben sollten, kann dies neben dem zuvor beschriebenen Gerichtsstand an jedem anderen zulässige Gerichtsstand erfolgen (Gerichtsstandsvereinbarung).

Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. Ebenso wenig finden die Verweisungs- bzw. Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts Anwendung (Rechtswahl).